31.08.2001

Treffen im Netzwerk der Initiativgruppen Gesteinsabbau

Am 31. August 2001 hatte das Netzwerk der Initiativgruppen Gesteinsabbau e.V. Mitglieder, Betroffene und Interessierte in das Bowlingcenter nach Burgstädt eingeladen. Anwesend waren außerdem Mitglieder des Vereins für verantwortungsvolle Nutzung des Lebensraumes Claußnitz und Umgebung, die Bürgermeister der Gemeinden Taura und Claußnitz, die Rechtsanwältin welche die Gemeinde Taura in dieser Problematik vertritt, und Vertreter der Gemeinde Königshain-Wiederau. Hauptthema waren die geplanten Abbaufelder "Bernd" in Taura und "Hugo" in Markersdorf, weil man sich dort in der Phase befindet um etwas gegen den geplanten Gesteinsabbau zu unternehmen.

Der Bürgermeister der Gemeinde Taura dankte als erstes dem Netzwerk der Initiativgruppen Gesteinsabbau für die Unterstützung und stellte den aktuellen Stand in bezug auf das Feld "Bernd" in Taura, vor: Der geplante Gesteinsabbau in Taura muss immer im Zusammenhang mit dem Feld "Hugo" in Markersdorf (Gemeinde Claußnitz), aber auch der gesamten Region, gesehen werden. Die Bürgermeister beider betroffener Gemeinden nahmen am 28. August 2001 einen Termin beim Landrat wahr und trugen die Anliegen der Bürger vor. Als Ergebnis wurde ein gemeinsames Gespräch der Bürgermeister (eventuell auch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Königshain-Wiederau) mit Landrat Andreas Schramm, dem Sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer, der Konzernleitung der Abbaufirma Heidelberger Baustoffwerke GmbH und dem Netzwerk der Initiativgruppen Gesteinsabbau e.V. vereinbart. Ein genauer Termin steht zur Zeit aber noch nicht fest. Man strebt also eine politische Lösung des Problems an. Zur Zeit läuft in Taura der Aufsuchungsbetriebsplan. Dabei sind zwei Bohrungen auf dem Gebiet der Gemeinde Taura geplant. Dagegen hat die Gemeinde geklagt. Die Erfolgsaussichten dieser Klage sind jedoch minimal. Zusammen mit den Eigentümern und Pächtern soll an einem Tisch gemeinsam über die weitere Vorgehensweise beraten werden.

Es wurde festgestellt, dass dies das erste Verfahren überhaupt ist in dem sich, auch von Seiten der Gemeinde, von Beginn an Widerstand gegen den geplanten Gesteinsabbau regt. Signale, die von diesem frühen Widerstand ausgehen, kann auch das Abbauunternehmen nicht ignorieren. Einerseits stehen die Gemeinden, obwohl selbst betroffen, nicht immer hinter den Abbaugegnern, andererseits wird oft erst zu spät gegen den geplanten Abbau vorgegangen. Das Netzwerk der Initiativgruppen Gesteinsabbau betonte noch einmal, dass es nur einen Gesteinabbau für und mit dem Mensch geben darf und keinen gegen den Mensch.

Der Bürgermeister der Gemeinde Claußnitz erklärte anschließend, dass die rechtliche Lage in Claußnitz (Feld "Hugo" in Markersdorf) eine andere ist, da sich, im Gegensatz zur Gemeinde Taura, keines der betroffenen Gebiete in Gemeindebesitz befindet. Gegen den Aufsuchungsbetriebplan kann man auch nichts machen, es kann sich nur dagegen ausgesprochen werden. Aber auch wenn die Gemeinde kein Land mit geplanten Abbaufeldern besitzt, ist sie von dem drohenden Abbau direkt betroffen. Es stimmt, dass ein Vorgehen gegen den Aufsuchungsbetriebsplan nur geringe Chancen hat, man sollte aber die Signalwirkung eines von Anfang an vehement geführten Widerstandes nicht unterschätzen. Allerdings sieht die Gemeinde Claußnitz eher bei einem eventuellen Verfahrenfehler Ansatzpunkte, um gegen den geplanten Gesteinsabbau vorzugehen.

Fragen und Probleme von betroffenen Grundstückseigentümern gestellt, fanden ebenfalls Gehör. Es wurde bekräftigt, dass Eigentumsrechte sehr hoch eingestuft werden. Selbst Naturschutz genießt nicht diesen hohen Stellenwert. Wenn sich alle Grundstückseigentümer einig sind und die Gemeinde voll dahinter steht, hat man sehr gute Karten im Kampf gegen den Gesteinsabbau. Von der Klärung auf politischer Ebene erhoffen sich die anwesenden Vertreter der Gemeinden die Lösung des Problems.

Bei bisherigen Enteignungen waren zumeist schon angrenzende Abbauflächen in Betrieb, was ja im Falle "Hugo" und "Bernd" nicht so ist. Das Geld, für die verkauften Abbaurechte von den Unternehmen gezahlt, hat sich der Bund "in die Tasche" gesteckt. Somit ist also wirklich eine politische Entscheidung gefragt. Normalerweise sollte das Oberbergamt eine gütliche Einigung herbeiführen. Wenn sich die Eigentümer gegen den Gesteinabbau aussprechen und nicht verkaufen wollen, weil zum Beispiel auch deren Existenz davon bedroht ist, wird die Abwägungsbehörde einbezogen. Diese trifft eine Entscheidung gegen die dann geklagt werden kann, was jedoch bisher noch nicht vorgekommen ist. Bei Neuunternehmungen sollen Grundabtretungen nach Möglichkeit verhindert werden. In den beiden bis jetzt durchgesetzten Grundabtretungen waren bereits bestehende und aktive Abbaugebiete Hauptgrund für die Durchsetzung. Die Grundstückseigentümer sollten sich in jedem Falle der Verantwortung bewusst sein, die sie im Zusammenhang auf die weitere Entwicklung des Lebensraumes der Gemeinden haben. Deren Ablehnung des Gesteinsabbaus ist das A und O! Wollen sie nichts gegen einen geplanten Abbau unternehmen, haben alle anderen nur sehr geringe Chancen dagegen vorzugehen.

Wichtig ist, die Region immer als Gesamtheit zu betrachten. So existiert in der Umgebung Claußnitz, Taura, Königshain-Wiederau durch eine große Anzahl von aktiven Abbauflächen schon eine erhebliche Belastung. Bei der Inbetriebnahme neuer, bisher nicht betriebener Abbauflächen muss das Unternehmen auch Nachweise über die Notwendigkeit führen. Insbesondere bei Grundabtretungen spielt der Bedarf eine erhebliche Rolle. Die Frage die sich hier stellt ist, inwieweit bei den existierenden Abbaugebieten auf "Halde" gefahren wird.

Um auf die Problematik aufmerksam zu machen bedarf es auch Aktionen: Pfarrer Schmidt aus Claußnitz brachte den Vorschlag eines Sternmarsches ein. Zum einen um die gesamte Region mit einzubeziehen und zum anderen um sowohl die Bevölkerung als auch die Medien aufmerksam zu machen. Dieser Vorschlag fand allgemein Anklang, Bürgermeister Vivus aus Taura gab bekannt, dass auch die Gemeinde Taura eine Aktion in dieser Art plant und schlug als Zielort den Lindenberg in Taura vor. Es wurde sich zunächst auf ein gemeinsames Vorgehen der betroffenen Gemeinden geeinigt. Weitere konkrete Vorhaben in bezug auf geplante Aktionen will man demnächst gemeinsam erörtern.

Angesprochen wurde auch eine von der Gemeinde Claußnitz in Auftrag gegebene Studie, die sich mit dem Schwerlastverkehr im Ort auseinandersetzt. Diesbezügliche Ergebnisse stehen aber noch aus. Inwieweit der zu erwartende Anstieg des Schwerlastverkehrs auch Auswirkungen auf die Gesundheit unserer Kinder hat (z.B. Asthma), müsste durch weitere Untersuchungen festgestellt werden.

Aufmunternde Worte kamen von Bürgern aus Mühlau, die sich seit 1991 gegen einen drohenden Gesteinsabbau wehren. Dort ist zur Zeit ein Stillstand erreicht worden. Auch Ulrich Wieland vom Netzwerk der Initiativgruppen Gesteinsabbau ermutigte zum Abschluss nochmals alle Anwesenden in Ihrem Engagement nicht nachzulassen.

Jeder einzelne soll lernen sich für seine Rechte einsetzten. Auch die Unternehmen versuchen in der Öffentlichkeit kein negatives Bild von sich entstehen zu lassen. Schließlich haben sie einen Ruf zu verlieren. Sicher, es kostet Kraft, aber es lohnt sich für die eigene Zukunft und vor allem für die der Kinder zu kämpfen.